Psychiatrie unter Polizeiaufsicht

Trotz erheblicher Kritik und Warnungen von Medizinern, Rechtswissenschaftlern sowie Datenschützern soll in Niedersachsen am 1. Juli das neue „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke” in Kraft treten. Ian Nadge erklärt, warum diese Gesetzesänderung weder Hilfe noch Schutz für psychisch kranke Menschen bietet, sondern eine weitere Maßnahme des fortwährenden autoritären Staatsausbaus in Deutschland darstellt.

Man muss der niedersächsischen Landesregierung eines lassen: Während Therapieplätze fehlen, psychiatrische Stationen überfüllt sind und Menschen monatelang auf psychologische Hilfe warten, wurde immerhin eine Sache erstaunlich effizient organisiert – der zukünftige Zugriff staatlicher Behörden auf psychiatrische Akten.

Vielleicht ist das tatsächlich die neueste Innovation moderner Gesundheitspolitik: Wenn man keine funktionierende Versorgung finanzieren will, baut man eben bessere Überwachungsstrukturen. Warum gesellschaftliche Ursachen psychischer Krisen bekämpfen, wenn man Betroffene auch einfach systematisch verwalten kann?

Oder anders gesagt: Wer keinen Therapieplatz bekommt, erhält zumindest eine polizeiliche Risikoanalyse.

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