Beim Spagat weiß jeder, dass der Körper Grenzen hat. Muskeln und Sehnen lassen sich nur begrenzt dehnen, irgendwann setzt die Anatomie der Beweglichkeit Grenzen. Wer allerdings die Geschichte der parlamentarischen Linken betrachtet, gewinnt den Eindruck, dass auch dort jahrelange Verrenkungen bleibende Spuren hinterlassen.

Die parlamentarische Linke versucht seit Jahrzehnten, zwei sehr unterschiedliche Welten gleichzeitig zu bewohnen. Mit dem einen Bein steht sie auf Demonstrationen gegen Krieg, Sozialabbau oder steigende Mieten. Mit dem anderen sitzt sie in Ausschüssen, beantwortet Presseanfragen, sucht Mehrheiten und bereitet den nächsten Fernsehauftritt vor. Dieser Spagat gilt vielen als Ausdruck politischer Reife. Vielleicht ist er in Wirklichkeit eine chronische Berufskrankheit.

Ratko Mladić ist tot. Der wegen Völkermords zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige Kommandeur der bosnisch-serbischen Armee bleibt dennoch eine umkämpfte Figur. Während Überlebende und Angehörige der Opfer an die Verbrechen von Sarajevo und Srebrenica erinnern, verklären Nationalisten Mladić bis heute zum „Verteidiger der Serben“.

Fast dreißig Jahre lang arbeitete meine Bekannte, Michelle, als Montessori-Kindergärtnerin. Obwohl Erzieher*innen in Deutschland dringend gesucht werden, gestaltet sich ihre Jobsuche schwierig: Mal fehlen Zusatzqualifikationen, mal liegt der Arbeitsort zu weit entfernt, mal passt die Stelle nicht. Während ich ihr dabei zusehe, frage ich mich, welche Berufe eigentlich nie ausgeschrieben werden – und wie man Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina wird.

Die Frage ist augenzwinkernd gemeint. Doch der Gedanke liegt nahe, dass Michelle mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung im Schlichten von Konflikten, Finden von Kompromissen und Vermitteln zwischen unvereinbaren Interessen für eine solche Aufgabe womöglich besser geeignet wäre als so mancher Berufsdiplomat. Während ich ihr über die Schulter schaue, schweifen meine Gedanken weiter. Wenn sich für fast jeden Beruf eine Stellenausschreibung finden lässt – warum eigentlich nicht für den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina? Sie könnte ungefähr so lauten:

Gesucht wird eine Persönlichkeit mit Erfahrung in der Verwaltung eines souveränen Staates. Bewerber*innen sollten bereit sein, demokratisch beschlossene Gesetze außer Kraft zu setzen, gewählte Politiker*innen ihres Amtes zu entheben und bei Bedarf tief in das politische System eines europäischen Landes einzugreifen. Diplomatisches Geschick wäre von Vorteil. Eine demokratische Wahl findet nicht statt.

Eine Partei der Regierungskoalition wird von einem Gericht wegen Anstiftung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen verurteilt – und bleibt trotzdem Teil der Regierung. Man würde erwarten, dass eine solche Verurteilung eine Regierung erschüttert. In Tschechien gehört so etwas inzwischen zum politischen Alltag.

Die rechtsextreme Svoboda a přímá demokracie (SPD, Freiheit und direkte Demokratie) wurde vom Bezirksgericht Prag 1 unter Vorsitz der Richterin Ivana Tichá zu einer Geldstrafe von drei Millionen Kronen verurteilt. Anlass waren Wahlplakate, die nach Auffassung des Gerichts gezielt Hass gegen Minderheiten schürten. Zu sehen waren ein KI-generierter dunkelhäutiger Mann mit blutigem Messer sowie zwei Roma-Kinder mit Zigaretten als Sinnbild angeblichen Sozialmissbrauchs. Die Botschaft war ebenso schlicht wie wirkungsvoll: Wenn etwas schiefläuft, sind immer die anderen schuld.

Wer verhindern möchte, dass über Eigentum gesprochen wird, braucht heute nicht einmal die Presse zu kontrollieren. Oft genügt ein nationalistischer Skandal. Plötzlich spricht kaum jemand mehr über Korruption, soziale Ungleichheit oder die Macht großer Konzerne. Stattdessen geht es um Nation, Geschichte und Identität. Das klingt wie ein zynischer politischer Witz. Tatsächlich lässt sich dieses Muster in Krisenzeiten immer wieder beobachten.

Genau das lässt sich derzeit in Serbien beobachten.

Eine Äußerung der serbischen Ministerin Snežana Paunović sorgt derzeit international für Empörung. In einem Fernsehinterview erklärte sie, an Slobodan Miloševićs Stelle hätte sie 1998 eine ethnische Säuberung der Kosovo-Albaner durchgeführt – „ohne sie zu liquidieren“, wie sie hinzufügte, sondern indem sie sie aus dem Kosovo vertrieben hätte. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die Europäische Union verurteilte ihre Aussagen scharf, die Regierung in Pristina sprach von einer Verherrlichung von Kriegsverbrechen, und binnen weniger Stunden richtete sich die internationale Aufmerksamkeit erneut fast ausschließlich auf Kosovo.

Ungarn: Vielleicht geht es nur mir so, aber ein Happy End macht mich immer stutzig. Knapp sechzehn Jahre lief in Ungarn einer der letzten autoritären Film Noirs Europas. Nun soll alles anders werden.

Trotz erheblicher Kritik und Warnungen von Medizinern, Rechtswissenschaftlern sowie Datenschützern soll in Niedersachsen am 1. Juli das neue „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke” in Kraft treten. Ian Nadge erklärt, warum diese Gesetzesänderung weder Hilfe noch Schutz für psychisch kranke Menschen bietet, sondern eine weitere Maßnahme des fortwährenden autoritären Staatsausbaus in Deutschland darstellt.

Man muss der niedersächsischen Landesregierung eines lassen: Während Therapieplätze fehlen, psychiatrische Stationen überfüllt sind und Menschen monatelang auf psychologische Hilfe warten, wurde immerhin eine Sache erstaunlich effizient organisiert – der zukünftige Zugriff staatlicher Behörden auf psychiatrische Akten.

Vielleicht ist das tatsächlich die neueste Innovation moderner Gesundheitspolitik: Wenn man keine funktionierende Versorgung finanzieren will, baut man eben bessere Überwachungsstrukturen. Warum gesellschaftliche Ursachen psychischer Krisen bekämpfen, wenn man Betroffene auch einfach systematisch verwalten kann?

Ach ja, die Geschichte kennt man ja: Ein „Investor“ taucht auf mit einem millionenschweren Bauprojekt, die Stadtverwaltung bläst vor Begeisterung ins Horn, und am Ende bleibt ein Scherbenhaufen aus leeren Versprechungen, architektonischem Größenwahn und natürlich zementierten Profitinteressen. Diesmal sollte es in Goslar ein Luxushotel werden – wohlgemerkt kein einfaches Hotel, sondern ein echtes Prunkstück – plus eine Veranstaltungshalle, natürlich direkt in Sichtweite der ehrwürdigen Kaiserpfalz. Denn was passt besser zusammen als kapitalistisches Renditestreben und jahrhundertealte Geschichte?

Nun zieht sich Investor Hans-Joachim Tessner zurück – offiziell, weil er „Gräben in der Bürgerschaft“ fürchtet. Wie nett! Tatsächlich wissen wir alle, dass diese Gräben nicht einfach aus Meinungsverschiedenheiten entstehen, sondern aus einem System, das Kultur, Architektur und Lebensräume gnadenlos zu Waren degradiert. Wenn sich dann auch noch Umwelt- und Heimatverbände über die Gestaltung eines Parkhauses beschweren, ist das nur das Sahnehäubchen auf dem kapitalistischen Kuchen – dahinter steht die viel grundlegendere Frage: Für wen baut man hier eigentlich?

Seit Lia Beckers Essay Der Horizont eines sozialen Antifaschismus in der Zeitschrift LuXemburg wirrt der Begriff des sogenannten „sozialen Antifaschismus“ durch die linke Szene – als hätte jemand endlich den fehlenden Schlüssel zwischen Kapitalismuskritik und Bündnispolitik gefunden. In Wirklichkeit handelt es sich um die strategische Neuverpackung altbekannter reformistischer Rezepte: Statt den Faschismus, also den immer weiter greifenden Rechtsruck auf der einen Seite und  den autoritären Umbau der Gesellschaft auf der anderen, als spezifischen Krisenmodus des neoliberalen Herrschaftsmodels zu begreifen, wird er zu einem allgemeinen gesellschaftlichen Übel erklärt, das sich durch „breite Bündnisse“ und die moralische Aufladung sozialer Fragen bekämpfen lasse. Der Fokus auf „soziale Dimensionen“ mag progressiv klingen, ersetzt jedoch Klassenanalyse durch eine beliebige Aufzählung von Unterdrückungsformen, die sich bruchlos in die Logik von NGOs und parlamentarischen Parteien einfügt.